Geschäftsbedingungen für die Vermittlung des Zustelldienstes

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Gesellschaft Verteco digital services, s. r. o., mit Sitz Daniela Dlabača 21, 010 01 Žilina, IČO (Unternehmens-ID): 53 412 834, DIČ (Steuer-ID): 2121358349, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Žilina, Abteilung Sro, Einlage Nr. 75936/L (nachfolgend „Anbieter“), die ein von der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik akkreditierter zertifizierter Zustelldienst im Peppol-Netzwerk ist (PA SK ID EFSK000031), und der Gesellschaft, die über das Formular unter https://peppol.verteco.digital/sprostredkovatel die Eintragung in die von der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik geführte Liste der Vermittler des Zustelldienstes beantragt (nachfolgend „Vermittler“).

1.2 Mit der Annahme dieser Bedingungen und der Absendung des Antrags entsteht zwischen dem Anbieter und dem Vermittler ein Vertragsverhältnis über die Vermittlung des Zustelldienstes im Sinne des Formulars der Finanzdirektion der Slowakischen Republik „Antrag auf Eintragung einer Einheit in die Liste der Vermittler des Zustelldienstes“ (nachfolgend „Vertrag“). Diese Bedingungen bilden den Inhalt des Vertrags.

2.1 Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem eine für den Vermittler handelnde Person, die im Portal des Anbieters mit einem Konto angemeldet ist, das mindestens eine von der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik verifizierte Gesellschaft hält (Anbieterauswahl per eID oder Verifizierungsmerkmal), die Annahme dieser Bedingungen durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes bestätigt und den Antrag absendet.

2.2 Der Anbieter fertigt über die Annahme ein dauerhaftes Protokoll an (Datum und Uhrzeit, Identifikation des Kontos, verifizierte Gesellschaft des Kontos, IP-Adresse, Fassung der Bedingungen und Antragsdaten) und stellt beiden Parteien eine E-Mail-Bestätigung mit dem Wortlaut der Bedingungen im Anhang zu. Die Vertragsparteien erkennen dieses Protokoll und die Bestätigung als Nachweis des Vertragsschlusses an.

2.3 Die Person, die die Annahme vornimmt, erklärt, dass sie berechtigt ist, für den Vermittler zu handeln, und dass die im Antrag angegebenen Daten wahr, vollständig und aktuell sind.

2.4 Der Vermittler erklärt, dass er Unternehmer ist und den Vertrag in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit schließt; gegenüber dem Anbieter handelt er nicht als Verbraucher, und Verbraucherschutzvorschriften finden auf den Vertrag keine Anwendung. Kunde des Vermittlers kann nur eine Person sein, der der Zustelldienst gemäß Art. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht wird (Unternehmer, andere steuerpflichtige Person oder juristische Person einschließlich Gemeinden und Behörden, niemals ein Verbraucher); der Vermittler prüft dies bei der Aufnahme des Kunden und ist dafür verantwortlich.

3.1 Der Anbieter verpflichtet sich: (a) bei der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik den Antrag auf Eintragung des Vermittlers in die Liste der Vermittler des Zustelldienstes unter der Akkreditierung des Anbieters einzureichen; (b) dem Vermittler nach der Eintragung zu ermöglichen, den Zustelldienst für elektronische Rechnungen (Peppol-Netzwerk) unter dem eigenen Firmennamen des Vermittlers an Endkunden zu verkaufen, technisch bereitgestellt über den Access Point des Anbieters; (c) die technische Infrastruktur mit fachlicher Sorgfalt im Einklang mit den Regeln des Peppol-Netzwerks und den Anforderungen der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik zu betreiben; (d) unter https://peppol.verteco.digital/nasi-sprostredkovatelia die Liste der unter seiner Akkreditierung eingetragenen Vermittler im Umfang der Daten aus der Liste der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik zusammen mit der Information über die Verteilung der Verantwortung gemäß den Punkten 4.3 und 4.4 zu veröffentlichen und auf Aufforderung der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik oder der Peppol-Autorität Informationen über den Vermittler in dem für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Umfang bereitzustellen.

3.2 Der Vermittler nimmt zur Kenntnis, dass er weder eine eigenständig zertifizierte Einheit im OpenPeppol-Netzwerk noch ein akkreditierter Zustelldienst in der Slowakischen Republik ist und seine Tätigkeit ausschließlich auf Grundlage des Vertrags ausübt.

3.3 Der Anbieter haftet weder für den Zeitpunkt noch für das Ergebnis des Verfahrens der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik über die Eintragung in die Liste der Vermittler.

3.4 Kunden des Vermittlers. Der Anbieter spricht die Kunden des Vermittlers während der Vertragslaufzeit und 24 Monate nach deren Ende nicht aktiv mit einem Angebot direkter Dienste des Anbieters an und ermuntert sie nicht zum Wechsel zum Anbieter, es sei denn, der Vermittler hat dem ausdrücklich zugestimmt. Nicht als Ansprache gelten die eigene Handlung des Kunden (insbesondere die Auswahl des Anbieters im Portal der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik, die Registrierung im Portal des Anbieters oder seine eigene Anfrage), die allgemeine öffentliche Kommunikation des Anbieters, die nicht an die Kunden des Vermittlers gerichtet ist, die Antwort auf eine Frage des Kunden sowie Informationen, zu denen der Anbieter durch Rechtsvorschrift, die Regeln des Peppol-Netzwerks, eine Behörde oder den Vertrag (insbesondere die Punkte 4.6 und 7.6) verpflichtet ist.

4.1 Der Vermittler ist verpflichtet: (a) wahrheitsgemäße Daten anzugeben und deren Änderungen unverzüglich mitzuteilen; (b) die Regeln des Peppol-Netzwerks, die spezifischen Anforderungen der Peppol-Autorität der Slowakischen Republik (PASR), die Anweisungen der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik und die angemessenen Anweisungen des Anbieters einzuhalten; (c) den im Antrag angegebenen Webhook-Endpunkt funktionsfähig zu betreiben und dessen Änderungen unverzüglich mitzuteilen; der Vermittler nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik die Benachrichtigung über die Auswahl nicht wiederholt sendet: Auswahlen von Kunden, die wegen Nichtfunktionsfähigkeit oder Nichterreichbarkeit des Endpunkts des Vermittlers nicht zugestellt wurden, gehen zu seinen Lasten, und der Anbieter haftet nicht für sie (der Anbieter leistet angemessene Mitwirkung bei der nachträglichen Verarbeitung, wenn der Inhalt der Benachrichtigung beschafft werden kann); (d) jedes Verhalten zu unterlassen, das die Akkreditierung, den guten Ruf oder den Betrieb des Anbieters gefährden könnte; (e) gegenüber den eigenen Kunden im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und Verantwortung aufzutreten, einschließlich der Vertragsverhältnisse, des Supports und der Rechnungsstellung, und zwar in der Stellung gemäß Punkt 4.3; (f) seine eigenen Pflichten nach den Rechtsvorschriften (insbesondere den Steuer- und Datenschutzvorschriften) zu erfüllen; (g) dem Anbieter unverzüglich Mitwirkung bei der Erfüllung seiner regulatorischen Pflichten zu leisten, insbesondere bei der Abmeldung von Teilnehmern, die der Anbieter innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung des jeweiligen Verhältnisses vorzunehmen hat, und bei Anforderungen der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik oder der Peppol-Autorität; (h) in seine Vertragsbedingungen mit den Kunden Pflichten zu übernehmen, die den Pflichten eines Endnutzers des Peppol-Netzwerks gemäß dem Vertrag und dem Peppol-Interoperabilitätsrahmen entsprechen, während der Vertragslaufzeit und fünf Jahre nach deren Ende Aufzeichnungen zu führen, anhand derer sich feststellen lässt, welcher seiner Kunden oder Nutzer das einzelne Dokument erstellt und gesendet hat, und diese Aufzeichnungen und Unterlagen dem Anbieter auf Aufforderung ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 10 Werktagen, und, wenn für den Anbieter gegenüber einer Behörde oder der Peppol-Autorität eine kürzere Frist läuft, innerhalb dieser Frist bereitzustellen; den Musterwortlaut der Klausel nach dem ersten Teil dieses Buchstabens stellt der Anbieter dem Vermittler auf Anfrage kostenlos zur Verfügung.

4.2 Der Vermittler ist nicht berechtigt, im Namen des Anbieters zu handeln, für ihn Verpflichtungen einzugehen oder den Eindruck einer solchen Berechtigung zu erwecken. Der Vermittler darf sich nicht als zertifizierter Zustelldienst, akkreditierte Einheit oder Mitglied des OpenPeppol-Netzwerks bezeichnen; auf die Akkreditierung des Anbieters darf er nur wahrheitsgemäß und in der Form „der Zustelldienst wird technisch vom zertifizierten Zustelldienst Verteco digital services, s. r. o. (EFSK000031) bereitgestellt“ oder in ähnlicher Form verweisen.

4.3 Verantwortung gegenüber den Kunden. Der Vermittler erbringt den Zustelldienst seinen Kunden als in der Liste der Vermittler des Zustelldienstes der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik unter der Akkreditierung des Anbieters eingetragene Einheit und ist in dieser Stellung ihnen gegenüber der ausschließliche Vertragspartner für den Zustelldienst und die für dessen ordnungsgemäße Erbringung verantwortliche Einheit, einschließlich der Haftung für Schäden nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, und zwar auch für Schäden, die durch seinen eigenen Eingriff in die übermittelten Belege, den Betrieb seiner Software oder sein Vorgehen bei der Aufnahme des Kunden in den Zustelldienst verursacht wurden. Vertragspartner des Kunden für den Zustelldienst muss genau die in der Liste der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik eingetragene Einheit sein; der Vermittler darf diese Stellung und die Verantwortung gegenüber den Kunden weder ausschließen noch auf eine andere Person übertragen (insbesondere auf den Betreiber einer Software, deren Bestandteil der Zustelldienst ist, sofern er nicht selbst dieser Betreiber ist) noch das Vertragsverhältnis über den Zustelldienst dem Recht eines anderen Staates unterstellen. Eine Begrenzung der Höhe des Schadensersatzes gegenüber den Kunden ist nur in dem Umfang zulässig, in dem die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik sie zulassen, und erstreckt sich nicht auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Erbringt der Vermittler den Zustelldienst als Bestandteil einer von einer anderen Person betriebenen Software oder eines solchen Dienstes, stellt er sicher, dass die Vertragsbedingungen dieser Person die Stellung des Vermittlers gemäß diesem Punkt ausdrücklich anführen und nicht in Widerspruch dazu stehen.

4.4 Pflichtinformation der Kunden und Veröffentlichung. Der Vermittler ist verpflichtet, in seinen Geschäftsbedingungen für Kunden, auf jeder Website, auf der er den Zustelldienst anbietet oder bewirbt, und in seiner Software an der Stelle der Aktivierung des Zustelldienstes dauerhaft und verständlich zu veröffentlichen: (a) seine Identifikationsdaten (Firma, Sitz, IČO, Registereintrag) im Wortlaut gemäß dem Handels- oder sonstigen Register, in dem er eingetragen ist, übereinstimmend mit dem Eintrag in der Liste der Vermittler der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik; eine Abweichung nur in der Schreibweise der Abkürzung der Rechtsform oder in der Interpunktion ist kein Verstoß gegen diesen Punkt, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass er Vertragspartner des Kunden und die für den Zustelldienst gemäß Punkt 4.3 verantwortliche Einheit ist; (b) die Information, dass der Zustelldienst technisch vom zertifizierten Zustelldienst Verteco digital services, s. r. o. (PA SK ID EFSK000031) bereitgestellt wird, der dafür gegenüber der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik verantwortlich ist, und dass der Vermittler selbst kein zertifizierter Zustelldienst ist; (c) einen Link zur Prüfung des Eintrags und zur Auswahl des Vermittlers im Portal der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik (vpds.financnasprava.sk). Der Musterwortlaut der Information ist in Anlage A dieser Bedingungen angeführt; der Vermittler verwendet ihn in diesem oder einem inhaltlich übereinstimmenden Wortlaut. Die Pflicht nach diesem Punkt erfüllt der Vermittler vor der Aufnahme des ersten Kunden in den Zustelldienst; bei Verträgen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Fassung der Bedingungen bestehen, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Änderung. Der Vermittler teilt dem Anbieter die Adressen der Veröffentlichung mit und weist auf Aufforderung des Anbieters innerhalb von 5 Werktagen die Erfüllung dieser Pflicht nach. Führt die Liste der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik die Daten des Vermittlers anders als das Register an, beantragt der Anbieter auf dessen Wunsch unentgeltlich bei der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik die Berichtigung und führt auf seinen Seiten den Wortlaut gemäß dem Register an.

4.5 Kontrolle der Präsentation und Abhilfe. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit zu prüfen, ob die öffentliche Präsentation und Kommunikation des Vermittlers (Websites, Geschäftsbedingungen, Marketingkommunikation, Softwareoberfläche, Antworten an Kunden) den Punkten 4.2 bis 4.4 entspricht, und dafür Unterlagen anzufordern. Mängel, auf die der Anbieter, die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik oder die Peppol-Autorität den Vermittler hinweist, hat der Vermittler innerhalb von 5 Werktagen nach dem Hinweis zu beseitigen, bei Gefährdung der Akkreditierung des Anbieters unverzüglich. Ein innerhalb dieser Frist nicht beseitigter Verstoß gegen die Punkte 4.2 bis 4.4 gilt als wesentliche Vertragsverletzung gemäß Punkt 7.2.

4.6 Auswahlen unter der Marke des Vermittlers. Eine unter der Marke des Vermittlers aufgenommene Firma aktiviert und registriert der Anbieter im zentralen SMP ausschließlich auf Grundlage einer über den Webhook des Vermittlers gemäß Punkt 4.1 Buchst. (c) zugestellten Benachrichtigung über die Auswahl des Vermittlers; ohne sie aktiviert er eine Firma unter der Marke des Vermittlers nicht, und zwar weder durch eine ersatzweise Prüfung des Verifizierungsmerkmals noch auf direkten Antrag des Steuersubjekts. Die Benachrichtigungen der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik über die Auswahl des Vermittlers (Webhook und E-Mail) sind an den Vermittler gerichtet; dem Anbieter stellt die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik bei der Eintragung nur die Zugangsdaten zum Webhook zu. Der Vermittler ist nicht verpflichtet, jede Auswahl anzunehmen; ein Subjekt, dessen Auswahl er nicht weitergeleitet hat, informiert er ohne unnötigen Verzug, damit es einen anderen Anbieter wählen kann; die Nichtweiterleitung einer Auswahl ist kein Verstoß gegen Punkt 4.1 Buchst. (c), und dem Anbieter entsteht daraus kein Anspruch gemäß den Punkten 4.3 oder 5.2. Die Auswahl des Anbieters durch ein Steuersubjekt direkt im Portal der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik ist eine Handlung dieses Subjekts: Der Anbieter verarbeitet sie gemäß den AGB, informiert den Vermittler unverzüglich darüber, und die Firma ist nicht länger eine Firma unter der Marke des Vermittlers.

4.7 Peppol Directory. Die Visitenkarte einer Firma unter der Marke des Vermittlers (Firma, Land, Teilnehmerkennung) veröffentlicht der Anbieter im Peppol Directory bei einer juristischen Person automatisch bei der Registrierung, bei einem Einzelunternehmer nur auf Anweisung. Der Vermittler kann die Veröffentlichung für jede Firma jederzeit in der Partnerkonsole oder über die Partnerschnittstelle ein- oder ausschalten; bis diese Funktionen bereitgestellt sind, per E-Mail an [email protected] unter Angabe der IČO oder DIČ der Firma; der Anbieter nimmt die Änderung innerhalb von 2 Werktagen vor. Die Anweisung des Kunden holt der Vermittler ein.

5.1 Der Vermittler nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter im Sinne des Formulars der Finanzdirektion der Slowakischen Republik gegenüber der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik die Verantwortung für die Tätigkeit des Vermittlers hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, Standards und Anforderungen übernimmt.

5.2 Der Vermittler verpflichtet sich, dem Anbieter in vollem Umfang Sanktionen, Bußgelder und sonstige Leistungen zu ersetzen, die dem Anbieter von einer Behörde (insbesondere der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik), der Peppol-Autorität oder der Koordinierungsautorität des Peppol-Netzwerks auferlegt werden, Leistungen, die Dritten zugesprochen oder auf Grundlage eines mit fachlicher Sorgfalt geschlossenen Vergleichs erbracht wurden, sowie Verfahrenskosten und zweckmäßig aufgewendete Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung und der Kosten für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, die Wiederherstellung der Konformität und die Mitwirkung bei der Untersuchung); dies gilt gleichermaßen bei nichtmonetären Maßnahmen der genannten Behörden und Autoritäten, insbesondere bei der Veröffentlichung der Nichtkonformität, der Aussetzung oder dem Entzug der Berechtigung zur Erbringung von Peppol-Diensten, sowie bei Maßnahmen, die der Anbieter zu deren Abwendung oder Behebung ergreifen muss. Die Verpflichtung entsteht, wenn das Genannte infolge einer Pflichtverletzung des Vermittlers, der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten, des Verhaltens seiner Kunden oder von Personen, die seinen Zugang, sein Konto oder seinen API-Schlüssel nutzen und für die der Vermittler verantwortlich ist, oder eines sonstigen schuldhaften Verhaltens des Vermittlers eingetreten ist. Es handelt sich um die Weitergabe einer Haftung, die der Anbieter kraft Gesetzes und nach den Regeln des Peppol-Netzwerks unbeschränkt trägt, also um die Übernahme eines genau abgegrenzten Risikos, nicht um eine Vertragsstrafe oder eine Schadenshaftung: Weitergegeben wird ausschließlich das, was dem Anbieter als der gemäß Punkt 5.1 verantwortlichen Einheit tatsächlich entsteht oder ihm auferlegt wird. Die Verpflichtung greift daher unabhängig vom Verschulden des Vermittlers und auch dann, wenn die den Anspruch begründende Tatsache das Verhalten seines Kunden war; der Anbieter trägt dieses Risiko gegenüber den genannten Behörden und Autoritäten ebenso unabhängig vom eigenen Verschulden und ohne Begrenzung der Höhe, und die Kunden des Vermittlers stehen in keinem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter (Punkt 5.4), sodass der Anbieter ihnen gegenüber keinen eigenen vertraglichen Anspruch hat. Die Verpflichtung ist daher der Höhe nach nicht begrenzt und besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Sie greift jedoch nur in dem Umfang, in dem die genannten Leistungen, Maßnahmen oder Kosten dem Anbieter tatsächlich entstanden, ihm auferlegt oder von ihm zweckmäßig aufgewendet wurden, wird nach dem Verfahren gemäß Punkt 5.5 geltend gemacht, gemäß Punkt 5.7 gemindert und umfasst niemals Sanktionen, die für eine eigene Pflichtverletzung des Anbieters verhängt wurden. Das Recht des Anbieters, eine durch rechtskräftige Entscheidung, Maßnahme einer Behörde oder der Peppol-Autorität oder durch Gesetz auferlegte Pflicht zu erfüllen, bleibt unberührt.

5.3 Eine andere als die in Punkt 5.2 genannte Schadenshaftung zwischen den Parteien (gewöhnliche vertragliche Haftung) ist beiderseitig auf den tatsächlichen Schaden und insgesamt auf die Summe der vom Vermittler an den Anbieter in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 500 EUR; mittelbare Schäden, entgangener Gewinn und Datenverlust werden nicht ersetzt. Die Begrenzung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei Ansprüchen gemäß Punkt 5.2, bei Vertragsstrafen und Ansprüchen gemäß Art. 15b AGB und in dem Umfang, in dem zwingende Rechtsvorschriften sie ausschließen. Vertragsstrafen gemäß Art. 15b AGB haben eine eigene Begrenzung: Ihre Summe für ein Ereignis oder für eine Reihe von Verstößen aus einer gemeinsamen Ursache übersteigt nicht 5 000 EUR, und ihre Summe für ein Kalenderjahr übersteigt nicht 10 000 EUR gemäß Art. 15b AGB, wobei eine gezahlte Vertragsstrafe nach demselben Artikel auf den Schadensersatz aus demselben Verstoß angerechnet wird. Die Begrenzungen nach dem vorstehenden Satz finden bei vorsätzlichem oder betrügerischem Verhalten des Vermittlers keine Anwendung und erstrecken sich nicht auf Ansprüche gemäß Punkt 5.2.

5.4 Die Kunden des Vermittlers stehen in keinem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter und haben ihm gegenüber keine unmittelbaren Ansprüche aus dem Vertrag; ihr Vertragspartner für den Zustelldienst ist ausschließlich der Vermittler als die gemäß Punkt 4.3 eingetragene Einheit. Macht ein Kunde des Vermittlers dennoch aus Gründen, die in der Sphäre des Vermittlers liegen (insbesondere wegen dessen Zusagen über den Dienst hinaus, unrichtiger Informationen oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen), einen Anspruch unmittelbar gegen den Anbieter geltend, stellt der Vermittler den Anbieter im Umfang gemäß Punkt 5.2 schadlos.

5.5 Jeder Anspruch nach diesem Artikel ist der anderen Partei ohne unnötigen Verzug, nachdem die berechtigte Partei von ihm Kenntnis erlangt hat, schriftlich anzuzeigen und durch Unterlagen über seine Entstehung und Höhe zu belegen; Voraussetzung des Ersatzes ist ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit der den Anspruch nach diesem Artikel begründenden Tatsache. Mehrere Ansprüche oder Unterlagen aus einer gemeinsamen Ursache gelten als ein Schadensereignis. Richtet sich der Anspruch eines Dritten oder einer Behörde aus Gründen in der Sphäre des Vermittlers gegen den Anbieter, ermöglicht der Anbieter dem Vermittler, sich an der Verteidigung zu beteiligen, und erkennt einen Anspruch, den gemäß Punkt 5.2 der Vermittler zu tragen hat, ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung weder an noch vergleicht er sich darüber; die Zustimmung darf nicht unbegründet verweigert werden und gilt als erteilt, wenn sich der Vermittler nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Anfrage mit den Unterlagen äußert. Die Zustimmung ist nicht erforderlich bei einer durch rechtskräftige Entscheidung, Maßnahme einer Behörde oder der Peppol-Autorität oder durch Gesetz auferlegten Leistung und auch dann nicht, wenn durch Verzögerung die Aussetzung oder der Ausschluss des Anbieters aus dem Peppol-Netzwerk oder das Versäumen einer gesetzlichen oder prozessualen Frist drohen würde. Streitige Ansprüche zwischen den Parteien werden vor ihrer Anerkennung oder rechtskräftigen Entscheidung nicht einseitig aufgerechnet; dieses Verbot hat im Verhältnis zwischen Anbieter und Vermittler Vorrang vor der Berechtigung zur einseitigen Aufrechnung gemäß Art. 15a.8 AGB, und zwar auch in Bezug auf nicht fällige Forderungen. Der Anzeige des Anspruchs fügt der Anbieter die Entscheidung, Maßnahme, Rechnung oder einen sonstigen Beleg über seine Entstehung sowie eine schriftliche Bezifferung des geltend gemachten Betrags bei; der Vermittler hat 15 Tage ab Zugang einer solchen Anzeige Zeit zur Stellungnahme, und vor Ablauf dieser Frist ist der Anspruch nicht fällig und es entstehen daraus keine Verzugszinsen. Die Regel über ein Schadensereignis nach diesem Punkt gilt auch für Vertragsstrafen gemäß Art. 15b AGB.

5.6 Die Haftung zwischen Anbieter und Vermittler richtet sich vorrangig nach diesem Artikel; die Bestimmungen der AGB über Haftung und Schadloshaltung finden auf dieses Verhältnis nur in dem Umfang Anwendung, in dem dieser Artikel nichts anderes bestimmt. Vertragsstrafen gemäß Art. 15b AGB und die Pflichten des Vermittlers als Nutzer des Portals in Bezug auf sein eigenes Verhalten bleiben davon unberührt, gelten jedoch mit den Begrenzungen gemäß Punkt 5.3 und unter den Bedingungen gemäß den Punkten 5.8 und 5.9.

5.7 Die Verpflichtung gemäß Punkt 5.2 und der Anspruch gemäß Punkt 5.3 umfassen keine Leistungen, Maßnahmen oder Kosten in dem Umfang, in dem ihre Ursache eine Pflichtverletzung des Anbieters, sein Verschulden, ein Versagen seiner technischen Infrastruktur oder die Unzulänglichkeit seiner Sicherheitsmaßnahmen war; in diesem Umfang wird der Anspruch anteilig gemindert. Allein der Umstand, dass eine Sanktion oder Maßnahme dem Anbieter als akkreditierter Einheit auferlegt wurde oder dass das Verhalten über seine Infrastruktur erfolgte, bedeutet nicht, dass ihre Ursache eine Pflichtverletzung des Anbieters ist. Der Anbieter ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Entstehung eines Anspruchs zu verhindern und seinen Umfang zu begrenzen, soweit dies rechtlich und praktisch möglich ist. Wird eine Sanktion, Maßnahme oder zugesprochene Leistung, die der Vermittler gemäß Punkt 5.2 beglichen hat, später aufgehoben, herabgesetzt oder dem Anbieter zurückerstattet, erstattet der Anbieter dem Vermittler den entsprechenden Unterschiedsbetrag einschließlich eines etwaigen Ertrags innerhalb von 15 Tagen nach diesem Umstand, und zwar auch ohne dessen Aufforderung. Hat der Vermittler einen Anspruch beglichen, der infolge des Verhaltens seines Kunden oder eines anderen Dritten entstanden ist, tritt ihm der Anbieter auf Verlangen und im rechtlich zulässigen Umfang seine etwaigen Ansprüche gegen diese Person ab und stellt ihm die Unterlagen und Aufzeichnungen zur Verfügung, die ihm vorliegen und die der Vermittler zu deren Geltendmachung benötigt.

5.8 Weder eine Vertragsstrafe gemäß Art. 15b AGB noch eine Haftung des Vermittlers gemäß Punkt 5.3 entsteht aus der bloßen technischen Übermittlung eines Dokuments seines Kunden über den Dienst. Für den Inhalt des Dokuments seines Kunden ist der Vermittler in diesen beiden Regimen nur verantwortlich, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (a) er hat das Dokument selbst erstellt oder wesentlich verändert, (b) er wusste von dessen betrügerischem, fiktivem oder rechtswidrigem Charakter oder hätte bei Anwendung fachlicher Sorgfalt davon wissen müssen, (c) er hat eine eigene Pflicht gemäß Art. 4 verletzt, insbesondere beim Onboarding des Kunden, beim Betrieb der eigenen Software oder bei der Zuordnung von Daten in das Dokument, oder (d) er hat nach einem glaubhaften Hinweis des Anbieters, einer Behörde, der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik oder der Peppol-Autorität, der die betroffene Firma, die Dokumente oder das Verhaltensmuster und den Grund des Verdachts bezeichnet, nicht ohne unnötigen Verzug angemessene Maßnahmen zur Einstellung des weiteren Versands ergriffen. Der Vermittler ist nicht verpflichtet, die wirtschaftliche Realität oder die sachliche Richtigkeit einzelner Belege seiner Kunden aktiv zu prüfen; als wesentliche Veränderung des Dokuments gilt nicht die Ergänzung technischer und Routing-Daten, die für dessen Übermittlung erforderlich sind. Die Tatsachen, die nach diesem Punkt die Haftung oder die Vertragsstrafe ausschließen, hat der Vermittler nachzuweisen. Dieser Punkt regelt ausschließlich die Entstehung der Vertragsstrafe gemäß Art. 15b AGB und der Haftung gemäß Punkt 5.3; die Verpflichtung gemäß Punkt 5.2 und die Zurechnung des Verhaltens gemäß Art. 6 AGB bleiben davon unberührt.

5.9 Die Auswahl des Anbieters oder des Vermittlers durch ein Steuersubjekt im Portal der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik, bestätigt durch ein elektronisches Identifizierungsmittel oder die Zugangsdaten zu diesem Portal, gilt zusammen mit der erfolgreichen Prüfung des Verifizierungsmerkmals durch den Anbieter für die Zwecke von Punkt 5.3 und Art. 15b AGB als ausreichende Prüfung der Berechtigung, für das betreffende Subjekt zu handeln, zum Tag der Prüfung; der Anbieter fertigt über die Prüfung ein dauerhaftes Protokoll an, und die Vertragsparteien erkennen es als Nachweis dieser Prüfung an. Dies gilt nicht für Firmen, die anders als durch eine solche Auswahl in den Dienst aufgenommen wurden, und für Fälle, in denen der Vermittler von einer diese Berechtigung widerlegenden Tatsache wusste oder darüber informiert wurde; die Pflicht, auf Aufforderung gemäß Art. 4 Mitwirkung zu leisten und die Berechtigung nachzuweisen, sowie die Pflichten aufgrund einer verbindlichen Anforderung der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik oder der Peppol-Autorität bleiben unberührt. Die Gewährung des Zugangs zum Dienst an die eigenen Kunden des Vermittlers und deren Nutzer im Umfang gemäß dem Vertrag ist keine Zugänglichmachung des Zugangs an einen unbefugten Dritten; eine Vertragsstrafe gemäß Art. 15b AGB wegen Zugänglichmachung des Zugangs entsteht auch dann nicht, wenn die Nutzung der Zugangsdaten oder des API-Schlüssels des Vermittlers ausschließlich infolge des Verhaltens eines Dritten erfolgte, dem der Vermittler durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vorgebeugt hat und das er dem Anbieter ohne unnötigen Verzug nach seiner Feststellung mitgeteilt hat; die Erfüllung dieser Voraussetzungen hat der Vermittler nachzuweisen. Die Verpflichtung gemäß Punkt 5.2 und die Zurechnung des Verhaltens gemäß Art. 6 AGB bleiben davon unberührt.

5.10 Information und Mitwirkung. Der Anbieter informiert den Vermittler ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 2 Werktagen, über eine Anfrage, Kontrolle, Warnmitteilung, einen Zweifel oder ein eingeleitetes Verfahren der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik, der Peppol-Autorität der Slowakischen Republik oder von OpenPeppol, das den Vermittler oder seine Kunden betrifft, soweit dem keine Rechtsvorschrift, Verschwiegenheitspflicht oder Anweisung der Behörde entgegensteht; der Vermittler informiert den Anbieter ebenso ohne unnötigen Verzug über jeden solchen Umstand, von dem er Kenntnis erlangt. Bei der Bearbeitung einer solchen Anfrage, Kontrolle oder eines solchen Verfahrens leisten sich die Parteien gegenseitig die erforderliche Mitwirkung, Informationen und Unterlagen, damit der Zustand behoben werden kann, bevor eine Sanktion entsteht.

6.1 Die Dienste des Anbieters richten sich nach der öffentlichen Preisliste unter https://peppol.verteco.digital/cennik; eine Preiserhöhung wird gegenüber dem Vermittler nach dem Verfahren gemäß Punkt 9.2 wirksam (Mitteilung mindestens 30 Tage im Voraus mit dem Recht, den Vertrag ohne Sanktion zu beenden), Preissenkungen und neue kostenlose Funktionen können sofort wirksam werden. Das Entgelt für eine Firma unter der Marke des Vermittlers entsteht für den Kalendermonat, in dem die Firma über den Anbieter mindestens einen Beleg gesendet hat oder zum Monatsende das Datenarchiv eingeschaltet hatte („aktive Firma“); weder der Empfang von Belegen noch deren Bereitstellung für den Kunden oder seinen Buchhalter begründen eine Aktivität, und eine Firma, die nur empfängt, zahlt ohne Datenarchiv kein Entgelt; Firmen unter der Marke des Vermittlers haben das Datenarchiv ausgeschaltet, bis der Vermittler oder der Kunde es einschaltet. Die Preise verstehen sich zzgl. MwSt.; einem Vermittler mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit einer in VIES geprüften Umsatzsteuer-Identifikationsnummer werden die Dienste mit Übergang der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) in Rechnung gestellt, einem Vermittler mit Sitz außerhalb der EU ohne MwSt. Die Preise für die Endkunden des Vermittlers legt der Vermittler selbstständig fest und stellt sie im eigenen Namen in Rechnung.

6.2 Für die Einreichung des Antrags auf Eintragung und die Führung des Eintrags in der Liste der Vermittler steht dem Anbieter eine Jahresgebühr von 99 EUR zzgl. MwSt. zu. Die erste Gebühr ist vor Einreichung des Antrags fällig (Kartenzahlung bei Absendung des Antrags); weitere Jahreszeiträume werden jeweils im Voraus zum Jahrestag der Eintragung mit einer Fälligkeit von 14 Tagen in Rechnung gestellt. Die Gebühr ist nicht erstattungsfähig, mit Ausnahme des Falls, dass die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik die Eintragung rechtskräftig ablehnt: Dann erstattet der Anbieter die Gebühr für den betreffenden Zeitraum in voller Höhe.

6.3 Ist der Vermittler mit der Zahlung der Jahresgebühr oder einer anderen fälligen Verbindlichkeit auch nach schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 15 Tagen um mehr als 15 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, (a) das Onboarding neuer Kunden des Vermittlers auszusetzen und (b) den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen; die Beendigung des Vertrags hat die Folgen gemäß Punkt 7.3 einschließlich der Löschung des Vermittlers aus der Liste der Vermittler. Die Gebühren für aktiv sendende Firmen gemäß Preisliste bleiben davon unberührt.

6.4 Wählt der Vermittler in der Partnerkonsole eine Abrechnungsart, bei der der Anbieter die Rechnungen für den Betrieb des Zustelldienstes direkt an die Kunden des Vermittlers ausstellt und zustellt, erklärt der Vermittler und steht dafür ein, dass jeder solche Kunde vor der Aufnahme in diese Abrechnungsart nachweislich darüber informiert wurde, dass ihm die Gebühren für den Zustelldienst vom Anbieter in Rechnung gestellt werden, dass ihm dieses Vorgehen klar ist und er ihm ausdrücklich zugestimmt hat. Der Vermittler ist verpflichtet, die Zustimmung des Kunden in schriftlicher oder elektronischer Form aufzubewahren und sie dem Anbieter auf Aufforderung innerhalb von 10 Tagen nachzuweisen. Nutzt der Vermittler diese Abrechnungsart und weist die Zustimmung des Kunden auf Aufforderung nicht nach, bürgt er dem Anbieter für die Forderungen aus den einem solchen Kunden gemäß diesem Punkt ausgestellten Rechnungen und begleicht sie innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung des Anbieters, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen hat. Die den Kunden gemäß diesem Punkt berechneten Preise entsprechen der öffentlichen Preisliste des Anbieters; die Preise des Vermittlers für Endkunden gemäß Punkt 6.1 bleiben davon unberührt.

6.5 Guthaben des Vermittlers. Bei Abrechnungsmodellen, bei denen das Entgelt für die Firmen unter seiner Marke der Vermittler zahlt, wird das Entgelt für alle diese Firmen aus einem einzigen vorausbezahlten Guthaben abgebucht, das zur eigenen Firma des Vermittlers geführt wird, jeweils am ersten Tag des Monats für den Vormonat (erstmals am 1. 2. 2027). Bei unzureichendem Guthaben wird nach Art. 10 AGB verfahren; eine Aussetzung der kostenpflichtigen Teile des Dienstes wegen Verzugs des Vermittlers (a) betrifft niemals den Empfang von Belegen, (b) führt niemals zur Abmeldung der Kunden des Vermittlers aus dem Netzwerk, (c) kann den Versand aus Firmen unter der Marke des Vermittlers erst nach fruchtlosem Ablauf der Fristen gemäß Art. 10.5 AGB und nach gesonderter Mitteilung an den Vermittler mit einer Liste der betroffenen Firmen mindestens 5 Werktage im Voraus betreffen. Der Vermittler kann den Versand aus einer einzelnen Firma jederzeit selbst aussetzen. Einem Vermittler ohne Sitz in der Slowakischen Republik wird das Entgelt mit einer Monatsrechnung mit einer Fälligkeit von 14 Tagen abgerechnet.

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vermittler kann ihn ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, der Anbieter mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten; die Frist beginnt am ersten Tag des auf den Zugang der Kündigung folgenden Monats zu laufen (E-Mail genügt). Das Recht des Anbieters auf Kündigung mit sofortiger Wirkung, Rücktritt und Aussetzung gemäß den Punkten 6.3 und 7.2 bleibt davon unberührt. Der Vermittler kann die Kündigung auch direkt aus der Anwendung heraus erklären (Einstellungen des Postboten im Portal des Anbieters); eine solche Kündigung ist im Moment ihrer Bestätigung über den an die E-Mail-Adresse des Kontoinhabers des Vermittlers gesendeten Link zugegangen, und der Anbieter fertigt darüber ein dauerhaftes Protokoll entsprechend Punkt 2.2 an.

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vermittler den Vertrag wesentlich verletzt, die Akkreditierung oder den Betrieb des Anbieters gefährdet oder wenn eine Behörde dies verlangt. Anstelle des Rücktritts kann der Anbieter bei einem behebbaren Verstoß den Betrieb der Dienste für den Vermittler bis zur Abhilfe vorübergehend aussetzen; über die Aussetzung und die Art der Abhilfe informiert er den Vermittler unverzüglich. Eine berechtigte Aussetzung ist keine Vertragsverletzung.

7.3 Bei Beendigung des Vertrags informiert der Anbieter im Einklang mit dem Formular die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik über die Beendigung des Vertragsverhältnisses und reicht den Antrag auf Löschung des Vermittlers aus der Liste der Vermittler des Zustelldienstes spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Beendigung des Vertrags ein; die damit verbundene Abmeldung veranlasst er ohne unnötigen Verzug. Der Vermittler ist verpflichtet, seine Kunden unverzüglich über die Beendigung zu informieren und ihnen beim Wechsel Mitwirkung zu leisten.

7.4 Bei Beendigung des Vertrags leistet der Anbieter Mitwirkung beim Wechsel der Kunden des Vermittlers zu einem anderen Anbieter (einschließlich der Erzeugung von SML-Migrationscodes und der Abmeldung innerhalb der gesetzlichen Fristen) und stellt auf Verlangen einen Sammelexport der Daten bereit, die er zum Zeitpunkt der Beendigung aufbewahrt (Original-XML der Belege, Zustellbestätigungen und Metadaten, Liste der Firmen unter der Marke des Vermittlers und monatliche Belegzahlen für jede von ihnen). Diese Daten löscht der Anbieter nicht früher als 90 Tage nach Beendigung des Vertrags oder bis zur Bestätigung des erfolgreichen Exports, je nachdem, was früher eintritt; der Modus der maximalen Verschlüsselung gemäß den AGB, gesetzliche Aufbewahrungs- oder Löschpflichten sowie die Rechte der betroffenen Personen bleiben davon unberührt. Die Mitwirkung nach diesem Punkt leistet der Anbieter unabhängig von einem laufenden Streit über streitige Ansprüche zwischen den Parteien und macht sie nicht von deren Anerkennung oder Zahlung abhängig; Migrationscodes stellt er auf Antrag gesammelt nach einer Liste der DIČ der Kunden aus und meldet einen konkreten Kunden erst nach Bestätigung des Vermittlers ab, dass dessen Wechsel abgeschlossen ist, spätestens jedoch innerhalb der Fristen nach den Regeln der Peppol-Autorität der Slowakischen Republik.

7.5 Verliert der Anbieter die Akkreditierung als zertifizierter Zustelldienst oder die Berechtigung zur Erbringung von Diensten im Peppol-Netzwerk, werden sie ausgesetzt oder nicht verlängert, geht ihm eine Warnmitteilung der Peppol-Autorität der Slowakischen Republik oder von OpenPeppol zu, oder verfügt der Anbieter zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regeln des Peppol-Netzwerks oder die Peppol-Autorität der Slowakischen Republik eine Zertifizierung (insbesondere ISO/IEC 27001) als Voraussetzung für die Erbringung des Dienstes verlangen, nicht über diese Zertifizierung, verliert sie oder wird sie ihm ausgesetzt, informiert er den Vermittler darüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen. In jedem dieser Fälle außer der bloßen Warnmitteilung ist der Vermittler berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne jede Sanktion zu kündigen; das Verfahren gemäß den Punkten 7.3 und 7.4 findet gleichermaßen Anwendung, und der Vertrag besteht in dem Umfang fort, der für den Abschluss des Wechsels der Kunden erforderlich ist.

7.6 Freigabe oder Abmeldung einer Firma. Der Vermittler entscheidet, ob eine Firma, mit der er die Zusammenarbeit beendet hat, aus dem Netzwerk abgemeldet oder aus seiner Marke freigegeben wird; der Anbieter greift nicht in das Verhältnis zwischen dem Vermittler und seinem Kunden ein. Auf Antrag des Vermittlers meldet er die Firma ohne unnötigen Verzug ab, spätestens innerhalb von 3 Werktagen. Eine freigegebene Firma hält der Anbieter ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Belegempfangs; sie wird nicht sein direkter Kunde. Der Anbieter informiert das Subjekt über die Beendigung des Dienstes des Vermittlers und fordert es auf, einen Anbieter zu wählen oder die AGB des Anbieters anzunehmen; tut das Subjekt innerhalb von 30 Tagen keines von beidem, meldet der Anbieter es aus dem Netzwerk ab.

8.1 Bei der Erbringung des Zustelldienstes verarbeitet der Anbieter die in den übermittelten Belegen enthaltenen personenbezogenen Daten und die Daten der Kontaktpersonen ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung in der Stellung eines Auftragsverarbeiters bzw. weiteren Auftragsverarbeiters gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Einzelheiten der Verarbeitung einschließlich der aktuellen Liste der weiteren Auftragsverarbeiter (Sub-Prozessoren) sind unter https://peppol.verteco.digital/gdpr veröffentlicht; auf Antrag des Vermittlers schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

8.2 Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die für den Vermittler oder seine Kunden verarbeitete Daten betrifft, meldet der Anbieter dem Vermittler ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Feststellung.

8.3 Die Einbindung eines neuen Sub-Prozessors teilt der Anbieter dem Vermittler mindestens 45 Tage vor deren Wirksamwerden mit. Erhebt der Vermittler innerhalb dieser Frist einen begründeten Einwand, führt der Anbieter die Änderung in Bezug auf die für den Vermittler verarbeiteten Daten nicht ein; ist dies technisch oder betrieblich nicht möglich, ist der Vermittler berechtigt, den Vertrag zum Tag des Wirksamwerdens der Änderung ohne Sanktion zu beenden.

8.4 Erbringt der Vermittler den Dienst eigenen Kunden, ist die Kette der Verarbeitung personenbezogener Daten wie folgt: Der Kunde des Vermittlers ist Verantwortlicher, der Vermittler ist Auftragsverarbeiter und der Anbieter ist weiterer Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 Abs. 4 DSGVO; ein gesondertes Dokument ist dafür nicht erforderlich, und die Einzelheiten regelt Art. 11 des Auftragsverarbeitungsvertrags (https://peppol.verteco.digital/zmluvy/dpa). Als eigenständiger Verantwortlicher handelt der Anbieter nur bei der Verarbeitung zu eigenen gesetzlichen und berechtigten Zwecken, die in Art. 11.4 des genannten Vertrags festgelegt sind (Steuermeldungen und Aufzeichnungen nach dem Peppol-Rahmen, Sicherheitsaufzeichnungen, Rechnungsstellung und eigene Buchführung, Geltendmachung und Verteidigung von Rechtsansprüchen); diese Aufzählung ist abschließend, und ihre Erweiterung ist eine Vertragsänderung mit dem Recht des Vermittlers, das Verhältnis ohne Sanktion zu beenden. In Bezug auf den Inhalt der übermittelten Belege handelt der Anbieter stets nur als weiterer Auftragsverarbeiter und verwendet die für den Vermittler verarbeiteten personenbezogenen Daten weder für eigene Marketingzwecke noch für Profiling noch für das Training von Modellen des maschinellen Lernens. Die Rollenverteilung nach diesem Punkt gilt ausschließlich für die Zwecke der DSGVO und hat keinen Einfluss auf die Pflichten und die Haftung der Parteien gemäß Art. 4 und Art. 5.

9.1 Der Vertrag, diese Bedingungen und alle daraus entstehenden oder damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse (einschließlich ihres Zustandekommens, ihrer Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung und Beendigung, der Schadensersatzansprüche und Vertragssanktionen) unterliegen ausschließlich der Rechtsordnung der Slowakischen Republik als Staat des Sitzes des Anbieters, insbesondere dem Handelsgesetzbuch; es handelt sich um eine Rechtswahl gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I). Die Anwendung von Kollisionsnormen, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würde, sowie des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Für die Beilegung aller Streitigkeiten aus dem Vertrag und den Bedingungen oder im Zusammenhang damit sind ausschließlich die Gerichte der Slowakischen Republik zuständig (bei einem Vermittler mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat handelt es sich um eine Vereinbarung gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012); die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Zivilprozessordnung für streitige Verfahren. Von den Bedingungen nicht geregelte Verhältnisse richten sich nach dem Handelsgesetzbuch und entsprechend nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (https://peppol.verteco.digital/vop) und der Datenschutzerklärung (https://peppol.verteco.digital/gdpr). Verbindlich ist die slowakische Fassung der Bedingungen; Übersetzungen dienen nur der Information.

9.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen einseitig zu ändern, insbesondere wegen Änderungen von Rechtsvorschriften, Anforderungen der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik, der Regeln des Peppol-Netzwerks, der technischen Weiterentwicklung des Dienstes oder der Preisliste. Die Änderung teilt er dem Vermittler per E-Mail und durch Veröffentlichung der neuen Fassung unter https://peppol.verteco.digital/sprostredkovatel-podmienky mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mit; die Zustimmung des Vermittlers ist nicht erforderlich. Ist der Vermittler mit der Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag jederzeit ab Mitteilung der Änderung durch schriftliche Erklärung (E-Mail genügt) mit sofortiger Wirkung, ohne Kündigungsfrist und ohne Sanktion zu beenden, spätestens jedoch durch eine bis zum Tag des Wirksamwerdens der Änderung zugegangene Erklärung; das Verfahren gemäß den Punkten 7.3 und 7.4 findet gleichermaßen Anwendung. Andernfalls gilt, dass er die Änderung angenommen hat, und der Vertrag richtet sich ab dem Tag des Wirksamwerdens nach der geänderten Fassung der Bedingungen. Die Bestätigung der Kenntnisnahme der Änderung in der Partnerkonsole ist ein Nachweis des Zugangs der Mitteilung, nicht eine Bedingung für das Wirksamwerden der Änderung. Änderungen ausschließlich zugunsten des Vermittlers können am Tag der Veröffentlichung wirksam werden.

9.3 Ergibt sich eine Änderung der Bedingungen unmittelbar aus einer Rechtsvorschrift, einer Entscheidung einer Behörde, einer Anforderung der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik oder verbindlichen Regeln des Peppol-Netzwerks, kann sie bereits am Tag der Mitteilung wirksam werden; das Recht des Vermittlers, den Vertrag gemäß Punkt 9.2 zu beenden, bleibt davon unberührt.

9.4 Ist eine Bestimmung der Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; die Parteien ersetzen sie durch eine Bestimmung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

Den Zustelldienst für elektronische Rechnungen (Peppol-Netzwerk) erbringt Ihnen im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung die Gesellschaft [Firma], mit Sitz [Sitz], IČO [IČO], eingetragen in [Register, Abteilung, Einlage], die in der Liste der Vermittler des Zustelldienstes der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik unter dem zertifizierten Zustelldienst Verteco digital services, s. r. o., IČO 53 412 834 (PA SK ID EFSK000031) eingetragen ist. Vertragspartner für den Zustelldienst und die für dessen ordnungsgemäße Erbringung einschließlich des Schadensersatzes nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verantwortliche Einheit ist die Gesellschaft [Firma].

Der Zustelldienst wird technisch vom zertifizierten Zustelldienst Verteco digital services, s. r. o. (EFSK000031) bereitgestellt, der dafür gegenüber der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik verantwortlich ist. Die Gesellschaft [Firma] ist weder ein eigenständig zertifizierter Zustelldienst noch Mitglied des OpenPeppol-Netzwerks.

Den Eintrag des Vermittlers können Sie im Portal der Finanzverwaltung der Slowakischen Republik prüfen und den Vermittler dort auswählen: https://vpds.financnasprava.sk (Auswahl des zertifizierten Anbieters). Liste der Vermittler des zertifizierten Zustelldienstes: https://peppol.verteco.digital/nasi-sprostredkovatelia.